AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Gebäudereinigung

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

§ 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang

1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2. Ein Vertrag kommt zustande durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Leistung.

3. Der Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

§ 3 Ausführung der Leistungen

1. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen fachgerecht nach den allgemein anerkannten Regeln des Gebäudereiniger-Handwerks.

2. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die zu reinigenden Flächen frei zugänglich sind. Verzögerungen oder Mehraufwand aufgrund fehlender Zugänglichkeit gehen zu Lasten des Auftraggebers.

§ 4 Abnahme und Reklamation

1. Wiederkehrende Leistungen (Unterhaltsreinigung)  
Die Leistungen gelten als vertragsgerecht erbracht, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Leistungserbringung, schriftlich begründete Beanstandungen erhebt.

2. Einmalige Leistungen (Werkleistungen)  
Die Abnahme erfolgt spätestens 3 Werktage nach Mitteilung der Fertigstellung. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Abnahme oder keine begründete Mängelanzeige, gilt die Leistung als abgenommen.

3. Beanstandungen müssen Art, Ort, Zeit und Umfang des Mangels konkret beschreiben.

§ 5 Gewährleistung (nur für Werkleistungen)

1. Für einmalige Werkleistungen beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Abnahme, sofern der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.

2. Bei berechtigten Mängeln ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung berechtigt und verpflichtet.

3. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Auftraggeber die Vergütung mindern. Ein Rücktritt ist nur bei erheblichen Mängeln zulässig.

4. Eine Gewährleistung entfällt, wenn Mängel auf unzureichende Informationen, fehlende Mitwirkung oder mangelnde Zugänglichkeit durch den Auftraggeber zurückzuführen sind.

§ 6 Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

4. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt:
  - bei einmaligen Leistungen auf den Auftragswert  
  - bei wiederkehrenden Leistungen auf zwei Monatsvergütungen

§ 7 Versicherung und Schadensmeldung

1. Der Auftragnehmer unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung.

2. Schäden sind unverzüglich nach Kenntnis schriftlich anzuzeigen. Später gemeldete Schäden können nicht berücksichtigt werden.

§ 8 Preise und Preisanpassung

1. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Bei Änderungen von Lohn-, Tarif- oder gesetzlichen Kosten ist der Auftragnehmer berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.

§ 9 Zahlungsbedingungen

1. Rechnungen sind per Sofort oder innerhalb von 5 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar.

2. Bei wiederkehrenden Leistungen sind vereinbarte Pauschalen jeweils zum Monatsende fällig.

3. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.

2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

§ 11 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Regelung.